ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: 1. August 2020

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für die von Hubraum Auktionen (www.hubraumauktionen.ch) als Teil der Hu3raum AG, Oberdorfstrasse 17, 5107 Schinznach-Dorf, Schweiz (“Hubraum”) online versteigerten Objekte. Ein Nutzer dieser Webseite inkl. aller Domains und Subdomains (“Plattform”) unterzieht sich den nachstehenden AGB, sei es um ein Objekt online zu ersteigern oder um sich über das Angebot auf der Plattform zu informieren.

Die Steigerungsobjekte werden durch Hubraum im Namen und für Rechnung des Verkäufers des zu versteigernden Objektes (“Verkäufer”) online versteigert. Hubraum handelt als direkte/unmittelbare Stellvertreterin des Verkäufers im Sinne von Art. 32 Abs. 1 des schweizerischen Obligationenrechts (“OR”).

Der Zuschlag erfolgt an den von Hubraum im Rahmen der Online-Auktion anerkannten Bieter mit dem höchsten Gebot in Schweizer Franken (“Käufer”) am Ende der Gebotsfrist, wodurch betreffend das über die Plattform mittels Online-Auktion ersteigerte Objekt ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer entsteht (“Kaufvertrag”; zur Entstehung des Kaufvertrages vgl. Ziffer 3). Hubraum wird dadurch nicht Partei des Kaufvertrags.

1. Geltungsbereich

  1. Diese AGB regeln die mit der Nutzung der Plattform und/oder mit der Teilnahme an der Online-Auktion im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten von Hubraum und der Bieter respektive Käufer sowie der Verkäufer.
  2. Diese AGB regeln zudem die Modalitäten der Vertragsentstehung zwischen Verkäufer und Käufer.
  3. Der Bieter respektive der Käufer und der Verkäufer bestätigen diese AGB jedes Mal neu, wenn sie sich auf der Plattform einloggen.
  4. Hubraum behält sich das Recht vor, an diesen AGB jederzeit Änderungen vorzunehmen und die jeweils aktuelle Fassung auf der Plattform zu veröffentlichen.

2. Teilnahme

  1. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung, Mitgliedschaft oder Nutzung der Plattform und der entsprechenden Online-Auktions-Plattform oder Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Hubraum.
  2. Hubraum steht es frei, jederzeit – auch nachträglich – eine Anmeldung oder Registrierung abzulehnen, oder einen Bieter auszuschliessen, eine Nutzung der Plattform zu verbieten oder eine Dienstleistung gegenüber einem Bieter oder Käufer einzustellen.
  3. Die Beendigung der Mitgliedschaft ist, sofern alle nachfolgenden Bedingungen erfüllt sind, jederzeit durch eine Kündigung per E-Mail an office@hubraumauktionen.ch möglich: (i) Es besteht kein Saldo zugunsten von Hubraum, (ii) das Mitglied bietet aktuell keine Objekte auf Hubraum an, (iii) das Mitglied ist nicht als Bieter an einer laufenden Auktion beteiligt. Ist eine der Bedingungen nicht erfüllt, ist die Kündigung ungültig. Hubraum bestätigt mit einem E-Mail die Kündigung und schliesst das entsprechende Konto. Allfällige online abgegebene Fragen, Antworten und Kommentare eines Mitglieds erscheinen auch nach dessen Kündigung der Mitgliedschaft weiterhin auf dem Marktplatz.
  4. Um an der Online-Auktion teilzunehmen, müssen sich die Bieter mittels der Eingabe der abgefragten Angaben, einer gültigen Kreditkarte und ihrer Zustimmung zu den vorliegenden AGB sowie der Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung auf der Plattform registrieren. Hubraum kann zusätzliche Angaben und/oder Verifikationen verlangen. Bei Änderungen oben erwähnter Angaben ist der Bieter verpflichtet, diese umgehend im Benutzerkonto auf der Plattform nachzuführen, so dass die Angaben jederzeit vollständig und korrekt sind. Die Registrierung ist persönlich und nicht übertragbar und steht nur unbeschränkt handlungsfähigen, natürlichen oder juristischen Personen offen. Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind minderjährige Personen (Personen unter 18 Jahren).
  5. Es ist verboten, durch die Verwendung mehrerer Registrierungen oder im Zusammenwirken mit Registrierungen Dritter oder mit anderen Bietern die Preise von Objekten, welche Gegenstand einer Online-Auktion sind, zu beeinflussen zu versuchen und/oder zu manipulieren.

3. Entstehen des Kaufvertrages durch Online-Auktion

  1. Bei einer Online-Auktion werden Objekte der Verkäufer während einer von Hubraum festgelegten Dauer (“Gebotsfrist”) zu einem bestimmten Mindestpreis (“Reserve”) oder mindestpreisfrei, d.h. “ohne Reserve”, zu den in diesen AGB festgelegten Bedingungen auf der Plattform zum Verkauf angeboten. Die Reserve bleibt über die Dauer der Auktion verdeckt und wird auch nach der Auktion von Hubraum nicht kommuniziert. Ein Objekt welches ohne Reserve versteigert wird, wird als solches explizit ausgewiesen. Die Gebotsfristen enden an einem bestimmten von Hubraum festgelegten und auf der Plattform angegebenen Zeitpunkt (Datum und Uhrzeit). Hubraum steht es jedoch frei, die Gebotsfrist zu verlängern, soweit dies zur ordnungsgemässen Durchführung der Online-Auktion als notwendig erscheint.
  2. Die Bieter können während der gesamten Gebotsfrist für die entsprechenden Objekte gemäss Dokumentation auf der Plattform ihre Gebote abgeben, sofern sie über eine entsprechende Registration auf der Plattform verfügen (siehe Ziffer 2). Beginnend bei null können Bieter im gegenseitigen Wettstreit Gebote für das entsprechende Objekt abgeben. Das Bieten erfolgt per Klick auf einen “Biet-Button”. Die Biet-Schritte (d.h. der Mindestbetrag, um welchen man ein Gebot eines anderen Bieters überbieten kann) werden vor Beginn der Online-Auktion durch Hubraum festgelegt.
  3. Dem Bieter respektive dem Käufer steht kein Widerrufsrecht zu, weder gegenüber dem Verkäufer noch gegenüber Hubraum.
  4. Bieter werden in der Regel umgehend benachrichtigt, wenn ihr Gebot überboten wurde. Hubraum kann jedoch die rechtzeitige Zustellung solcher Nachrichten nicht garantieren. Wenn ein Bieter über den Stand der Online-Auktion informiert sein möchte, so muss er die Online-Auktion direkt auf der Plattform verfolgen. Trifft innerhalb von zwei Minuten vor Abschluss der Online-Auktion für ein bestimmtes Objekt ein neues Gebot ein, so verlängert sich die Gebotsfrist für dieses Objekt jeweils um weitere zwei Minuten.
  5. Gebote können nur in den dafür vorgesehenen Eingabemasken auf der entsprechenden Angebotsseite auf der Plattform gültig eingegeben werden. Die Abgabe eines gültigen Gebots anlässlich der Online-Auktion bedeutet die Annahme respektive die Akzeptanz des vom Verkäufer angebotenen Verkaufsobjekts zu den Konditionen gemäss diesen AGB (Antrag/Offerte) für den Fall, dass der Bieter am Ende der Gebotsfrist der Höchstbietende ist (Abschluss aufschiebend bedingter Kaufvertrag). Der Bieter bleibt demnach an sein Gebot (d.h. an den aufschiebend bedingten Kaufvertrag) gebunden, bis sein Gebot überboten wird. Der Zuschlag erfolgt automatisch an den bei Ablauf der Gebotsfrist höchstbietenden Bieter, wodurch ohne weiteres, ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem höchstbietenden Bieter betreffend das entsprechende Objekt zustande kommt. Mit Ablauf der Gebotsfrist wird von Hubraum eruiert, welcher Bieter das Höchstgebot eingereicht hat. Sind diese Bedingungen, die bei der Gebotsabgabe durch den Bieter eine aufschiebende Wirkung des Kaufvertrags erzeugt haben, eingetreten, ist durch den Ablauf der Gebotsfrist (mithin den Zuschlag) aus dem aufschiebend bedingten Vertrag ein rechtsgültiger verbindlicher Kaufvertrag zwischen Verkäufer und höchstbietendem Bieter entstanden. Die Entscheidung über eine verbindliche Annahme respektive eines Akzepts eines Bieters bei Meinungsverschiedenheiten, bei behaupteten Mehrfachgeboten, wenn ein Gebot übersehen oder nicht wahrgenommen wurde oder sonst unbeachtet blieb oder aus technischen Gründen nicht wahrgenommen werden konnte, obliegt ausschliesslich Hubraum.
  6. Der Inhalt des geschlossenen Vertrags bestimmt sich nach der vom Verkäufer aufgeführten Objektbeschreibung inklusive Ergänzungen wie beispielsweise Verkäuferangaben, die dieser im Rahmen der Auktion veröffentlicht hat und den Bedingungen, wie sie im Zeitpunkt des erfolgreichen Gebots auf der AngebotsPlattform ersichtlich waren, sowie nach etwaigen Absprachen zwischen den Parteien vor dem Vertragsschluss. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer gegen Entrichtung des Kaufpreises den Besitz und das unbelastete, von Rechten Dritter freie Eigentum an der Sache einzuräumen. Diesbezügliche Haftungsausschlüsse sind nicht zulässig.
  7. Die Objektbeschreibung ist Vertragsinhalt, d.h. der Verkäufer sichert verbindlich und vollumfänglich zu, dass das Objekt die beschriebenen Eigenschaften aufweist. Sollen bestimmte Angaben keine Zusicherung darstellen, hat dies der Verkäufer klar und eindeutig zu vermerken.
  8. Hubraum steht es frei, Auktionsobjekte zurückzunehmen, selbst nach Beginn der Online-Auktion.

4. Verkäuferpflichten

  1. Der Verkäufer darf lediglich Objekte anbieten, hinsichtlich derer er verfügungsberechtigt ist. Das bedeutet namentlich, ohne hierauf beschränkt zu sein, dass der Verkäufer den Besitz und Eigentum vollständig und unbelastet auf den Käufer zu übertragen fähig und berechtigt ist.
  2. Der Verkäufer ist verpflichtet, wahrheitsgemässe, nicht irreführende und nicht unlautere Angaben über das angebotene Objekt zu machen. Alle Mängel des Objektes sind anzugeben oder angemessen zu beschreiben.
  3. Es ist dem Verkäufer untersagt, das eingestellte Produkt während der Angebotsdauer anderweitig zu veräussern oder Dritten Rechte daran einzuräumen.

5. Kaufpreis, Aufgeld und Gebühren

  1. Nebst dem Preis des Objektes, welcher dem Höchstgebot gemäss dem Online-Auktions-Verfahren entspricht (“Zuschlagspreis”), ist vom Käufer auf den Zuschlagspreis ein Aufgeld von 5% zu entrichten (“Aufgeld”). Dieses Aufgeld beinhaltet die schweizerische Mehrwertsteuer (“MWST”).
  2. Durch das Vorlegen einer rechtsgültig abgestempelten Ausfuhrdeklaration, kann die MWST auf den Aufpreis rückvergütet werden.
  3. Der Kaufpreis setzt sich aus dem Zuschlagspreis und dem Aufgeld zusammen.
  4. Sollte das Höchstgebot für ein Objekt an Ende der Auktion knapp unter dem Reservepreis liegen behält sich Hubraum vor, die Differenz zwischen dem Höchstgebot und dem Reservepreis selbst zu begleichen. Das für den Käufer anfallende Aufgeld wird hierbei auf Basis des von ihm abgegebenen Höchstgebot berechnet.
  5. Das Einstellen von Objekten durch Hubraum auf dieser Plattform ist kostenpflichtig. Die Angebotsgebühren sind auf der Plattform ersichtlich. Hubraum behält sich das Recht vor, die Gebührenhöhe für neue Angebote jederzeit anzupassen.
  6. Bei einem erfolgreichen Vertragsabschluss durch eine beendete Online-Aukion hat der Verkäufer keine Erfolgsprovision oder weitere Gebühren an Hubraum zu bezahlen.
  7. Angebotsgebühren werden nicht rückerstattet. Wird ein Angebot durch Hubraum gelöscht, weil es die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt hat, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Angebotsgebühren.

6. Übergang des Eigentums

  1. Das Eigentum an einem ersteigerten Objekt geht auf den Käufer über, sobald der Kaufpreis (Zuschlagspreis und Aufpreis) vollständig bezahlt ist und der Verkäufer und Hubraum diese Zahlungen dem entsprechenden Objekt zugeordnet haben.

7. Bezahlung der ersteigerten Objekte

  1. Nach Abschluss einer Online-Auktion mit resultierendem Verkauf des Objektes werden zur Kaufabwicklung dem erfolgreichen Bieter (d.h. dem Käufer) und dem Verkäufer die jeweiligen Kontaktdetails elektronisch zugestellt. Der Zahlungseingang des Kaufbetrages (Zuschlagpreis ohne Aufgeld) auf Seite des Verkäufers hat innert 7 Tagen nach Abschluss der Online-Auktion (d.h. nach Ablauf der Gebotsfrist) zu erfolgen. Allfällige Transport- und Versandkosten werden separat in Rechnung gestellt.
  2. Auf Anfrage hin kann Hubraum die Kaufabwicklung über ein Treuhandkonto vermitteln. Die durch die Inanspruchnahme des Treuhandkontos anfallenden Kosten werden vom Käufer, respektive vom Verkäufer getragen.
  3. Unmittelbar nach Ablauf der Gebotsfrist und bei einem Zuschlag wird das geschuldete Aufgeld (Ziffer 5) an Hubraum fällig, welches innerhalb drei Arbeitstagen auf dem Konto von Hubraum einzugehen hat.
  4. Leistet der Käufer die geschuldeten Zahlungen nicht oder nicht rechtzeitig, kann Hubraum zudem namens des Verkäufers wahlweise (i) weiterhin die Erfüllung des Kaufvertrags verlangen oder (ii) ohne Fristansetzung auf Leistung des Käufers verzichten und vom Kaufvertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

8. Transport und Versicherung der ersteigerten Objekte

  1. Transport und Versicherung der ersteigerten Objekte sind nicht Bestandteile des Kaufvertrages und werden zwischen Käufer und Verkäufer gesondert geregelt.
  2. Auf Anfrage hin kann Hubraum die Vermittlung für den Transport und/oder die Versicherung für das ersteigerten Objekt übernehmen. Die Kosten für Transport und/oder Versicherung werden dem Käufer von den entsprechenden Firmen direkt in Rechnung gestellt.

9. Ausschluss der Haftung

  1. Bei den mittels Online-Auktion angebotenen Steigerungsobjekten handelt es sich um “gebrauchte” Objekte und werden in dem Zustand versteigert, in dem sie sich im Augenblick des Zuschlags befinden.
  2. Zu jedem Steigerungsobjekt beinhaltet die Plattform eine von Hubraum redaktionierte Beschreibung mit Abbildungen basierend auf Dokumentationen und Informationen geliefert vom Verkäufer (siehe auch Ziffer 4). Die Dokumentation der Steigerungsobjekte erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen, doch kann Hubraum für die Angaben auf der Plattform keine Haftung übernehmen.
  3. Hubraum kann dem Bieter keine zusätzlichen über die Plattform hinausgehenden Objektinformationen, Zustandsberichte oder Fotos liefern. Für die Objektbeschreibungen ist die aktuellste vor Ablauf der Online-Auktion auf der Plattform aufgeschaltete Dokumentation inklusive allfälliger Ergänzungen massgebend.
  4. Die Objekte können, in Absprache mit dem Verkäufer, während der von Hubraum auf der Plattform aufgeschalteten Auktion, an dessen Lokalität besichtigt werden. Entsprechend wird der Käufer aufgefordert, das Objekt vor der Auktion in Augenschein zu nehmen, und sich, allenfalls unter Heranziehung unabhängiger Fachberatung, ein eigenes Urteil über die Übereinstimmung des Objekts mit der Beschreibung auf der Plattform zu bilden.
  5. Unter Vorbehalt zwingender gesetzlicher Bestimmungen haftet Hubraum nicht für die Nichtverfügbarkeit der Plattform, den Ausfall einzelner oder sämtlicher Plattform-Funktionen oder Fehlfunktionen der Plattform respektive der Online-Auktions-Plattform. Insbesondere haftet Hubraum nicht für technische Probleme, aufgrund derer Gebote nicht, verspätet oder fehlerhaft angenommen oder verarbeitet werden. Die Plattform respektive die Online-Auktions-Plattform kann wegen Wartungsarbeiten oder anderen Gründen zeitweise nicht oder nur beschränkt zur Verfügung stehen, ohne dass dem Bieter respektive dem Plattform-Nutzer hieraus Ansprüche gegenüber Hubraum erwachsen.
  6. Hubraum übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Übereinstimmung der Systemzeituhrzeit mit einer offiziell festgelegten Uhrzeit.
  7. Hubraum lehnt jede Haftung für nicht berücksichtigte Gebote aller Art, für nicht berücksichtigte Registrierungen sowie für die verhinderte oder eingeschränkte Nutzung der Plattform und der Online-Auktions-Plattform durch die Bieter respektive Käufer ab.
  8. Hubraum haftet insbesondere nicht für direkte und indirekte Schäden die Bietern, Käufern, Verkäufern, Plattform-Nutzern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Bietern, Käufern, Verkäufern, Plattform-Nutzern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der Plattform respektive der Online-Auktions-Plattform entstehen.
  9. Hubraum übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtsmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts der Plattform, die über Links auf der Plattform erreichbar sind und schliesst jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.
  10. Jede Haftung für Rechts- und Sachmängel sind wegbedungen. Die Verpflichtungen des Verkäufers gegenüber dem Käufer sind im gleichen Masse eingeschränkt wie die Verbindlichkeiten von Hubraum gegenüber dem Käufer.

10. Gewährleistungs- oder Garantierechte

  1. Sollte ein Objekt mit einem in der Objektbeschreibung nicht erwähnten Mangel behaftet sein, der den Wert oder die Tauglichkeit des Produkts zum vorgesehen Gebrauch erheblich mindert oder aufhebt, so muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von 14 Kalendertagen nach Lieferung des Produktes davon in Kenntnis setzen, um eine Nachbesserung auf Kosten des Verkäufers zu verlangen. Sollte der Verkäufer nicht auf die Mängelrüge reagieren oder sollte eine vorgenommene Nachbesserung nicht den gewünschten Erfolg erbringen, ist der Käufer gemäss Obligationenrecht (insb. Art. 205 / 206 OR) grundsätzlich berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Wandelung) oder den Ersatz des Minderwertes der Sache (Minderung) zu fordern.
  2. Hubraum kann, im Falle von Nachbesserungen oder einer Wandelung, nach freiem Ermessen das Aufgeld (inkl. MWST) anteilsmässig oder in voll zurückerstatten.
  3. Die Ansprüche des Käufers gegen Hubraum als Vertreterin des Verkäufers beschränken sich auf die Rückerstattung des von diesem bezahlten Zuschlagspreises. Weitergehende oder andere Ansprüche des Käufers sind unter jedwelchem Rechtstitel (inklusive Irrtumsanfechtung gemäss Art. 23 ff. OR) ausgeschlossen.

11. Vertretung

  1. Jeder Käufer haftet persönlich aus dem ihm erteilten Zuschlag und aus dem durch ihn eingegangenen Kaufvertrag mit dem Verkäufer gemäss Ziffer 3. Von Personen, die als Stellvertreter in fremdem Namen oder als Organ einer juristischen Person bieten, kann der Nachweis der Vertretungsbefugnis verlangt werden. Ein solcher Stellvertreter haftet mit dem Vertretenen unbeschränkt und solidarisch für die Erfüllung sämtlicher Verbindlichkeiten.

12. Verschiedene Bestimmungen

  1. Hubraum behält sich das Recht vor, einzelne oder alle Rechte und Pflichten aus diesen AGB an einen Dritten zu übertragen oder durch einen Dritten ausüben zu lassen. Der Bieter respektive der Käufer sowie der Verkäufer sind nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesen AGB Dritten zu übertragen.
  2. Hubraum behält sich das Recht vor, Dokumentationen von verkauften Objekten oder Teile davon in den eigenen Publikationen und in den Medien zu veröffentlichen und damit Werbung zu betreiben. Verkäufer räumen Hubraum unentgeltlich, nicht ausschliesslich, unterlizenzierbar und übertragbar sowie örtlich und zeitlich unbeschränkt alle dafür erforderlichen Rechte ein.
  3. Die vorstehenden Bedingungen sind Bestandteil jedes einzelnen an der Auktion geschlossenen Kaufvertrags, jeder einzelnen Teilnahme an Online-Auktionen und jedes einzelnen Besuchs der Plattform durch den Bieter respektive den Käufer sowie durch den Verkäufer. Abänderungen sind nur mit schriftlichem Einverständnis von Hubraum verbindlich.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig und/oder unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit und/oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Die ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der ungültigen und/oder unwirksamen Bestimmungen in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommen. Das gleiche gilt bei eventuellen Lücken der Regelung.
  5. Alle im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB stehenden Streitigkeiten zwischen Hubraum und einem (aktuellen oder ehemaligen) Mitglied oder Verkäufer unterstehen schweizerischem Recht.
  6. Gerichtsstand ist, vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen, Brugg (AG), Schweiz.